Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachstehenden Bedingungen regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Kunden gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) und gewerblichen Kunden (Kaufleute / Unternehmer / Institutionen) im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB). § 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestätigter Aufträge bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden. § 2 Vertragspartner, Vertragsschluss (1) Ihr Vertragspartner ist die vendorplay Automaten GmbH, Neckarstraße 130, 70190 Stuttgart. (2) Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen oder der Kunde die Ware in unserem Lager abholt. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung. Können wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt, wobei eventuell bereits geleistete Zahlungen dem Kunden unverzüglich zurückerstattet werden. § 3 Angebote, Preise (1) Alle Angebote sind stets freibleibend. Aufträge können nur per Internet erteilt werden. (2) Die Darstellung des Sortiments in unseren Warenkatalogen bzw. auf den Produktseiten unserer Homepage stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145ff. BGB dar. Mit der Aktualisierung unseres Internet-Angebots verlieren alle vorhergehenden Produktangebote ihre Gültigkeit. (3) Angebote für gebrauchte Geräte, insbesondere Dauer und Maß der Benutzung, sind unverbindlich. (4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich. § 4 Lieferung, Gefahrübergang (1) Maßgebend für Art und Umfang der Lieferung/Leistung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Soweit auf unserer Seite Änderungen notwendig werden sollten, wird der Besteller von uns unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Ein Rücktrittsrecht kann hieraus nur hergeleitet werden, wenn dem Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Die Auslieferung der bestellten Waren durch Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Lieferung größerer Waren erfolgt grundsätzlich nur bis Bordsteinkante. Für etwaige Transportschäden ab Bordsteinkante wird keine Haftung übernommen. (3) Im Vertrag vorgesehene Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt sind. Wir sind zu Teillieferungen und auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt. Bei Nichteinhaltung eines fest zugesagten Liefertermins durch uns steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht nur zu, sofern dieser uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. (4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen. (5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. (6) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass wir die vertraglich geschuldeten Lieferungen auch durch fachlich geeignete Dritte erbringen können. § 5 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse, Nachnahme und Rechnung unter folgenden Bedingungen:. Nachnahme ist nur bis zu einem Bestellwert von 500.- Euro möglich. Auf Rechnung liefern wir nur wenn der Kunde Unternehmer ist und bereits bei vorangegangen Bestellungen einen Bestellwert von 1.000.- Euro erreicht hat. (2) Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind. (3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 6 Widerrufsrecht für Verbraucher (1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, sowie dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: vendorplay Automaten GmbH, Neckarstr. 130, 70190 Stgt. (2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. (3)Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen. Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt. (4) Nichtbestehen des Widerrufsrechts Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. - Ende der Widerrufsbelehrung - § 7 Gewährleistung (1) Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. (2) Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche geliefert, soweit der Besteller Unternehmer ist. Gegenüber Endverbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Monat. (3). Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. (4) Bei Münzautomaten und Geldwechslern wird für die ausnahmslose Aussonderung von Falschgeld und geringwertigen Geldsorten sowie die ausnahmslose Annahme echter Stücke durch den Münzprüfer beziehungsweise Scheine durch Banknotenprüfer, keine Gewähr übernommen. Die Beseitigung etwaiger Mängel erfolgt in den Vertriebsniederlassungen. Bei Reparaturen die auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers am Aufstellplatz vorgenommen werden sollen, werden die entsprechenden Kosten in Rechnung gestellt und von ihm übernommen. (5) Soweit ein Mangel vorliegt, hat der Besteller zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertag zurückzutreten. (6) Weitergehende Rechte kann der Besteller nur dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, oder wenn die Nacherfüllung durch uns trotz schriftlich zugegangener Abmahnung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erfolgt. In jedem Fall sind Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden ausgeschlossen. (7) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. (8) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist unzulässig. § 8 Haftung Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durch unzulässige manipulative Eingriffe Dritter an den Geräten nebst Zubehör entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. § 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. § 10 Kundendaten Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken. Für den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen. Richten Sie Ihren Widerruf einfach an: vendorplay Automaten GmbH, Neckarstr. 130, 70190 Stuttgart; Fax: 0711/2628252; E-Mail: info(at)vendorplay.de § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel (1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts Stuttgart. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit gewerblichen Kunden ebenfalls Stuttgart. (2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. § 12 Geistiges Eigentum, Copyright Kataloge, andere Werbemittel sowie Darstellungen und Auslobungen in elektronischen Medien sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt. Auszug, Nachdruck, Vervielfältigung auch auszugsweise, der Abdruck, die fotomechanische Wiedergabe oder die Nachahmung, insbesondere von Produktmarken und -Namen, Abbildungen, Beschreibungs- und Werbetexte sowie Gestaltung, sind verboten. vendorplay Automaten GmbH Stand: August 2009 AGB als PDF speichern (Adobe Reader wird benötigt)